Rechtsmissbrauch

Banken berufen sich häufig, im Fall des ausgeübten Widerrufsrechts, auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Die Ausübung eines gesetzlichen (Verbraucherschutz-) Rechtes kann– insbesondere vor dem Hintergrund des nachfolgend wiedergegebenen Gang des Gesetzgebungsverfahrens – nicht rechtsmissbräuchlich sein.

Das gem. § 355 Abs. 3 S.1 BGB in der vom 1. Januar 2002 – 1. August 2002 gültigen Fassung ehemals auf 6 Monate beschränkte Widerrufsrecht wurde vom Gesetzgeber mit der Neufassung des § 355 BGB in Abs. 3 S. 3 ab dem 01.08.2002 zeitlich unbefristet gestaltet (Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz – OLGVertrÄndG) vom 23. Juli 2002, Bundesgesetzblatt Teil I 2002 Nummer 53 vom 31. Juli 2002 Seite 2850-2861).

Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) vom 05.06.2002 (Drucksache 14/9266) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 14/8763) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten in der Begründung unter I, Artikel 21, 1. (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs), c) (Anfügung an § 355 Abs. 3) lautet wie folgt:

Nach der alten Gesetzesfassung erlosch das Widerrufsrecht sechs Monaten nach Abschluss des Vertrages bzw. nach Lieferung der Ware. Hierfür war gleichgültig, ob der Unternehmer seine Pflicht zur Information des Verbrauchers und zur Belehrung über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß erfüllt hat oder nicht. Diese gesetzliche Regelung widersprach nach Feststellung des EuGH mit Urteil vom 13. Dezember 2002 (Rechtssache C-481/99) der seit 1985 geltenden EG Haustürgeschäftsrichtlinie. Ein Widerruf muss möglich sein, solange der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über dieses Recht belehrt worden ist.

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens also ausdrücklich berücksichtigt, dass der Wegfall der zeitlichen Befristung auch noch Jahre nach Vertragsschluss und sogar nach Abwicklung des Geschäftes zum Widerruf führen kann (aus welchen Gründen auch immer), zur Abmilderung dann jedoch die Möglichkeit der Nachbelehrung geschaffen (Anm.: zur Vermeidung von unbilligen Nachteilen gibt es weiterhin das Institut der Rückabwicklung).

Damit ist die Intention des Gesetzgebers eindeutig:

Belehrt der Unternehmer den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über dessen Widerrufsrecht, erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht.

Der Gesetzgeber hat sich durch Wegfall der Befristung also bewusst und in Kenntnis der möglichen Folgen (s.o.) dafür entschieden, den Unternehmer erst dann aus seiner Belehrungspflicht und dem daraus resultierenden Risiko der „ewigen“ Widerruflichkeit zu entlassen, wenn dieser den Verbraucher ordnungsgemäß belehrt hat.

Eine solche Belehrung ist jederzeit auch nachträglich noch möglich.

Aus diesem Grunde sieht z.B. auch das Landgericht Ulm in seinem Urteil vom 25.04.2014 – 4 O 343/13 (bestätigt durch Anerkenntnisurteil des OLG Stuttgart vom 17.09.2014 – 9 U 120/14) zu Recht keinen Rechtsmissbrauch bei einem Widerruf:

Auch wenn gesehen wird, dass die Kläger die Möglichkeit des Widerrufs vorliegend aufgrund der Entwicklung des Marktzinses nutzen und nicht etwa, um eine übereilte Vertragserklärung zu korrigieren, hätte doch die Beklagte die einfache Möglichkeit gehabt, mit einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist laufen zu lassen.

Wenn dies nicht geschieht, sieht eben das Gesetz die grundsätzlich unbefristete Möglichkeit eines Widerrufs vor, und zwar unabhängig von der Frage, ob die fehlerhafte Belehrung kausal für den später erklärten Widerruf ist [s.a. BGH Urteil vom 23.06.2009 – XI ZR 156/08; Urteil vom 26.10.2010 – XI ZR 367/07; Anm. des Unterzeichners]. Nachdem die Rechtsprechung die Verwirkung allenfalls bei sehr alten oder nahezu vollständig abgelösten Verträgen greifen lässt, solche oder ähnliche Umstände hier aber nicht gegeben sind, stellt der Widerruf keine unzulässige Rechtsausübung dar.

Es ist kein Geheimnis, warum die Darlehensgeber gegenüber den betroffenen Verbrauchern keine wirksamen Nachbelehrungen erteilen.

Die Darlehensgeber wollen keine „schlafenden Hunde wecken“, die Nachbelehrung würde dem Gesetz nach ein einmonatiges Widerrufsrecht nach sich ziehen, welches dann jedem Kunden bekannt wäre (auch diese Überlegung wurde vom Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt).

Die Darlehensgeber versuchen nun, die durch sie begangene Verletzung gesetzlicher Verbraucherschutzvorschriften durch die Behauptung einer vorgeblichen Rechtsmissbräuchlichkeit des Verbrauchers in Ausübung der ihm zustehenden Verbraucherschutzrechte zu heilen.

Dieser Versuch ist so durchschaubar wie fruchtlos.

Die Frage die sich – vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es genügend Darlehensgeber/Unternehmer gibt, die schon seit Einführung der Belehrungspflicht korrekt belehren – hier viel eher stellt ist doch die Folgende:
Warum war eine Heerschar von gutbezahlten Bankjuristen und ggf. noch besser bezahlten externen Beratern nicht in der Lage, eine den Anforderungen des Gesetzgebers genügende Widerrufsbelehrung zu gestalten?
Die Vermutung die sich zwanglos aufdrängt ist die Folgende:
Sie sollten gar keine Widerrufsbelehrungen gestalten, die in ausreichendem Maße belehren.
Das Widerrufsrecht lässt den Vertrag (wenn ordnungsgemäß belehrt wurde) jedenfalls zwei Wochen „in der Schwebe“.
Das (gegenläufige) Interesse des Unternehmers ist jedoch üblicherweise ein sofort wirksamer Vertrag ohne zweiwöchige „Schwebefrist“.
Der Unternehmer wird nun – dies zeigt schon die allgemeine Lebenserfahrung – alles daran setzen, die ihm obliegende Belehrungspflicht nur so „deutlich“ zu gestalten (Minimalbelehrung), wie dies gerade noch zulässig sein könnte, mithin dem Verbraucher das ihm zustehende Recht nicht unbedingt marktschreierisch vor Augen zu führen.

Dies kann man über verschiedene Alternativen erreichen.

  •  Man „versteckt“ die Widerrufsbelehrung ohne besondere Hervorhebung im Vertragstext oder ggf. den AGB.
  • Weiter kann man die Widerrufsbelehrung selbst auch textlich so gestalten, dass gewisse Schlagworte deutlich ins Auge fallen (z.B. Widerrufsfolgen) oder gar nicht (z.B. Weglassen von Widerrufsrecht).
  • Man kann auch die (gesetzlichen) Pflichten des Verbrauchers nach einem Widerruf überbetonen und die (ebenfalls gesetzlichen) Pflichten des Unternehmers reduzieren oder Weglassen, um den Widerruf unattraktiv erscheinen zu lassen.

Geht der Unternehmer jedoch diesen Weg, so muss er sich an den gesetzlichen Anforderungen messen lassen, wenn sich die mutmaßlich bewusst getroffene Entscheidung zur Eingehung eines unternehmerischen Risikos im Ergebnis als fehlerhaft herausstellt.
Rechtsmissbrauch kann nach alledem nicht vorliegen.

Rechtsmissbrauch kann nach alledem nicht vorliegen.

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