Begrenztes Widerrufsrecht – Bundesregierung will Verbraucherrechte beschneiden

Um was geht es?

Die Bundesregierung will die Verbraucherrechte, namentlich das Widerrufsrecht von Darlehensnehmern, mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie evident beschneiden.

Bekanntlich sind eine Vielzahl von Widerrufsbelehrungen aus der Zeit von 2002 bis 2010 falsch, so dass die entsprechenden Darlehensverträge noch widerrufen werden können (hier unsere Übersicht).

Wie ist die jetzige Lage?

Nachdem die Banken und Sparkassen wieder und wieder von den verschiedensten Gerichten bis zum Bundesgerichtshof verurteilt wurden und auch die Einwendungen der Banken betreff Verwirkung oder rechtsmißbräuchliches Handeln vor den Gerichten kein Gehör gefunden haben, haben die Banken und Sparkassen offensichtlich in Berlin rege Lobbyarbeit betrieben, es soll um Darlehensvolumen von 1,6 Billionen Euro  gehen (s. ntv).

Die Bundesregierung möchte wohl auf Intervention des Bundesrates einen bereits bestehenden Gesetzesentwurf dahingehend ändern, dass die Widerrufsfrist bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen auf 3 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes (voraussichtlich März 2016) begrenzt werden soll. Ein ewiges Widerrufsrecht soll nur noch bestehen, wenn gar nicht belehrt wurde.

Dies diene der Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen, der Verbraucher solle dadurch keine Nachteile erleiden, so der parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD) auf ntv.de. .

Die Nachteile liegen jedoch klar auf der Hand:

Aus einem unbegrenzten Widerrufsrecht wird ein Widerrufsrecht, dass nur noch bis voraussichtlich Juni 2016 ausgeübt werden kann, unabhängig davon wie alt der Vertrag selbst ist.

Wie kam es zu dem ewigen Widerrufsrecht?

Die Bundesregierung sei hier (auszugsweise) an das seinerzeitige Zustandekommen des ewigen Widerrufsrechtes erinnert:

Das gem. § 355 Abs. 3 S.1 BGB in der vom 1. Januar 2002 – 1. August 2002 gültigen Fassung ehemals auf 6 Monate beschränkte Widerrufsrecht wurde vom Gesetzgeber mit der Neufassung des § 355 BGB in Abs. 3 S. 3 ab dem 01.08.2002 zeitlich unbefristet gestaltet (Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz – OLGVertrÄndG) vom 23. Juli 2002, Bundesgesetzblatt Teil I 2002 Nummer 53 vom 31. Juli 2002 Seite 2850-2861).

Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) vom 05.06.2002 (Drucksache 14/9266) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 14/8763) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten in der Begründung unter I, Artikel 21, 1. (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs), c) (Anfügung an § 355 Abs. 3) lautet wie folgt:

Nach der bisherigen Fassung erlischt das Widerrufsrecht nach sechs Monaten nach Abschluss des Vertrages bzw. nach Lieferung der Ware. Hierfür ist gleichgültig, ob der Unternehmer seine Pflicht zur Information des Verbrauchers und zur Belehrung über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß erfüllt hat oder nicht. Dies widerspricht nach Feststellung des EuGH mit Urteil vom 13. Dezember 2002 (Rechtssache C-481/99) der seit 1985 geltenden EG Haustürgeschäftsrichtlinie. Das Widerrufsrecht muss möglich sein, solange der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über dieses Recht belehrt worden ist.

Die daran anschließenden Empfehlungen des Rechtsausschuss (federführend) und des Wirtschaftsausschusses vom 14.06.2002 (Drucksache 503/1/02) zu dem o.g. Gesetzesentwurf lauteten wie folgt, hier zunächst Rechtsausschuss:

4. Zu Artikel 25 Abs. 1 Nr. 6 (§ 355 Abs. 3 BGB), Artikel 25 Abs. 3 Nr. 1 (Artikel 229 § 8 Abs. 2 EGBGB)

 In das Gesetz ist eine Regelung einzustellen, die die Nachholung einer versäumten Widerrufsbelehrung auf Dauer in allen Fällen ohne Einhaltung der Form des § 355 Abs. 2 BGB zulässt.

 5. Begründung

Der Wegfall der Befristung des Widerrufsrechts in § 355 Abs. 3 BGB ist bei Haustürgeschäften zwingend erforderlich. Die Befristung der Widerrufsfrist wäre allerdings im Übrigen im Interesse der Rechtssicherheit durchaus sinnvoll. Der Gedanke der Rechtssicherheit war für die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz so wichtig, dass sie diese Befristung hier neu eingeführt hat. Zuzugeben ist allerdings, dass eine einheitliche Regelung aus systematischen Gründen vorzuziehen ist. Problematisch war in der Vergangenheit häufig, dass der notwendige Inhalt von Widerrufsbelehrungen unklar sein konnte, der Unternehmer also nie völlig sicher sein konnte, ob er zutreffend belehrt und die Widerrufsfrist zu laufen begonnen hatte. Das Bundesministerium der Justiz beabsichtigt, auf der Grundlage der Ermächtigung des Artikels 245 EGBGB Muster für Widerrufsbelehrungen vorzugeben, bei deren Verwendung der Unternehmer sicher sein kann, ordnungsgemäß belehrt zu haben. Ein Verordnungsentwurf wird derzeit mit den Ländern abgestimmt. Nach Erlass der Verordnung ist davon auszugehen, dass der Unternehmer im Wesentlichen sicher gehen kann, ordnungsgemäß zu belehren und die Widerrufsfrist im Lauf zu setzen.

Eine Widerrufsbelehrung kann aber auch in Zukunft aus verschiedenen Gründen unterblieben oder fehlerhaft erteilt worden sein, ohne dass dem Unternehmer ein erheblicher Vorwurf zu machen wäre. Dies führt nach dem in dem Gesetzesentwurf vorgesehenen Recht aber dazu, dass das Geschäft, auch nachdem es vollkommen abgewickelt ist, dauerhaft widerrufbar bleibt, weil das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht keiner Verjährung unterliegt. Auch 30 Jahre nach vollständiger Abwicklung eines Geschäftes könnten demnach die Erbeserben den Widerruf erklären. Dies erscheint unbefriedigend.

Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts waren in den Gesetzen jeweils Höchstfristen für das Widerrufsrecht vorgesehen. Die Regelung in § 2 HaustürgeschäfteWG könnte zwar wegen der Vorgaben des Haustürwiderrufsrichtlinie nach Maßgabe der Entscheidung des EuGH vom 13. Dezember 2001 (Rechtssache C – 481/99) nicht wieder hergestellt werden. Möglich wäre aber die Wiederherstellung der Höchstfristen von vier Monaten in § 3 Abs. 1 Satz 3 FernAbsG, von einem Jahr nach Abgabe der auf Abschluss des Kreditvertrages gerichteten Willenserklärung nach § 7 Abs. 2 VerbrKrG (soweit kein Haustürgeschäft vorliegt). Auch in dem in Beratung befindlichen Vorschlag für eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen ist ein Ende der Widerrufsfrist für den Zeitpunkt vorgesehen, in dem der Vertrag vollständig abgewickelt ist.

Wenn, wie im Gesetzbeschluss, darauf verzichtet werden soll, überhaupt zeitlich einen Schlusspunkt für die Möglichkeit des Widerrufs vorzusehen, sollte dem Unternehmer wenigstens die Möglichkeit eingeräumt werden, die Belehrung effektiv nachzuholen, und die Widerrufsfrist in Lauf zu setzen. Dies ist vor allem in zweifelhaften Fällen von Bedeutung.

[…]

Richtig ist zwar, dass dann ein Unternehmer, der die Belehrung über das Widerrufsrecht unterlassen hat, die Belehrung ohne Beachtung der Form des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB nachholen könnte. Dies stellt aber keine Privilegierung eines Rechtsbruchs dar, weil eine nachträgliche Widerrufsbelehrung beim Verbraucher besondere Aufmerksamkeit erregen wird, zumal sie weiterhin der Textform bedarf und zum Zwecke der Beweisbarkeit zuzustellen sein wird. Um den Aufmerksamkeitszweck zu erhöhen kann außerdem vorgesehen werden, dass die Belehrung in diesen Fällen mit keiner weiteren Erklärung verbunden werden darf.

Der Verbraucherschutz wurde seinerzeit richtigerweise vor die Interessen der zur Belehrung verpflichteten Unternehmer an Rechtssicherheit gestellt. Es sei hier daran erinnert, dass die Unternehmen nicht daran gehindert sind richtig zu belehren.

Es besteht daher keinerlei objektive. Notwendigkeit die jetzige Rechtslage zu ändern, dass die Bundesregierung dies dennoch plant, ist vermutlich auf intensive Lobbyarbeit der Banken und Sparkassen zurückzuführen.

Konsequenz:

Mit dem Gesetzesentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie vollführt die Bundesregierung in Sachen Verbraucherschutz eine 180-Grad-Wendung zulasten der Verbraucher.

Wenn die Banken sich an Recht und Gesetz hielten, müssten sie auf der einen Seite keine horrenden Strafzahlungen an diverse Aufsichtsbehörden leisten und könnten ihren Verpflichtungen gegenüber den Verbrauchern leichterhand nachkommen.

Die jetzige Entwurfsfassung lädt die Versäumnisse der Banken und Sparkassen einmal mehr auf den Schultern der Verbraucher ab.

Als Darlehensnehmer sollten Sie sich nun beeilen, ihre Darlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010 prüfen zu lassen, wir sind gerne dazu bereit, nutzen Sie unsere Erfahrung (Link zur Erstberatung).

Schnelles Handeln ist nunmehr gefragt, um seiner Rechte nicht verlustig zu gehen.

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