Landgericht Berlin hat für Recht erkannt, dass die Widerrufsbelehrung der DKB Bank falsch ist

Mit Urteil vom 19.08.2015 bestätigte das LG Berlin, dass die DKB Bank falsche Widerrufsbelehrungen verwendete. Für den Verbraucher bedeutet das, dass er jederzeit seinen Darlehensvertrag widerrufen kann.

Es kommt entscheidend darauf an, dass der Verbraucher nicht richtig über sein Widerrufsrecht informiert und dadurch in die Irre geführt wurde.

„frühestens“

Zum einen wurde der Begriff „frühestens“ verwendet. Dem Verbraucher ist dadurch aber nicht klar, wann genau seine Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Der Verbraucher könnte dieser Formulierung nur entnehmen, dass sein Recht entweder „jetzt oder später“ zu laufen beginnt.

Fehlende Zwischenüberschrift

Außerdem hat die DKB Bank die Zwischenüberschrift „ Widerrufsrecht“ ersatzlos gestrichen.

Das LG Berlin hat entschieden, dass das eine inhaltlich bedeutsame Änderung ist. Der Verbraucher wird gerade durch eine fettgedruckte Abschnittsüberschrift darauf aufmerksam gemacht, dass der folgende Abschnitt ein für ihn geltendes Recht betrifft. Damit kann sich die Bank nicht auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV berufen.

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