Keine Muster-Widerrufsbelehrung für Darlehensverträge im Juni/Juli 2010?

Aus dem Gesetzesentwurf vom Deutschen Bundestag vom 19.04.2010 (BT-Druck 17/1394 auf S. 1) geht hervor, dass es Ziel der Gesetzesänderung sein soll durch eine Musterwiderrufsbelehrung eine Gesetzlichkeitsfiktion (für den Verwender) zu schaffen.

Dieses geforderte Muster wurde erst am 29.07.2010 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat erst am 30.07.2010 in Kraft (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 S. 979 und S. 980).

Die Konsequenz daraus ist, dass in dem Zeitraum zwischen dem 11.06.2010 und dem 30.07.2010 die Gesetzlichkeitsfiktion der Anlage 6 zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 EGBGB nicht greift (nicht greifen kann).

Was wiederum zur Folge hat, dass Verträge, die in diesem Zeitraum abgeschlossen wurden und in denen eine Widerrufsbelehrung gem.

  • vorher gültiger (bis 10.06.2010),
  • Fernabsatz (Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB – Fernabsatz) oder
  • nachfolgender (ab 30.07.2010 Anlage 6 zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 EGBGB – Darlehensverträge)

Muster-Widerrufsbelehrung verwendet worden ist, nicht unter dem Schutz der Gesetzlichkeitsfiktion stehen und damit inhaltlich voll überprüfbar sind.

Haben Sie einen Vertrag zwischen dem 11.06.2010 und dem 30.07.2010 abgeschlossen?

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