Immer Ärger mit dem Streitwert – eine Übersicht

Immer wieder gibt es mit Rechtschutzversicherungen oder Gerichten Streit wegen des anzusetzenden Streitwertes bei dem Widerruf eines Darlehensvertrages.

Im Großen und Ganzen lassen sich vier verschiedene für die Streitwertbestimmung relevante Fallkonstellationen herauskristallisieren:

1. Einfache Feststellung, dass Darlehen durch Widerruf beendet ist

Der Streitwert einer Feststellungsklage auf Umwandlung in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis hat sich gem. BGH mithin an den bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zu orientieren (BGH, Beschluss vom 12.01.2016 – XI ZR 366/15).

2. siehe 1. jedoch mit Widerklage

Der Streitwert einer Feststellungsklage mit Widerklage iHd noch offenen Darlehensvaluta hat sich gem. BGH an Widerklageforderung zu orientieren (BGH, Beschluss vom 19.01.2016 – XI ZR 200/15).

3. siehe 1. jedoch mit Feststellungsverlangen Herausgabeverpflichtung Grundschuld

Der Streitwert bei Feststellungsklagen mit Bezug zu Grundschuldherausgabe- /

-löschungsansprüchen (sprich Feststellung der Verpflichtung zur Zustimmung zu der/den erforderliche(n) Löschungsbewilligung(en)) orientiert sich an der Hauptforderung des Darlehensnehmers (s.a. BGH, Beschl. vom 12.01.2016 – XI ZR 366/15) sowie dem Nennbetrag der Grundschuld, nicht der Valutierung (BGH, Beschluss vom 04.03.2016 – XI ZR 389/15).

4. Leistungsklage auf Herausgabe Grundschuld Zug-um-Zug

Bei Leistungsklagen auf Herausgabe der Grundschuld Zug-um-Zug ist auf den Nennbetrag der Grundschuld (analog BGH, Beschl. vom 04.03.2016 – XI ZR 389/15) oder – bei erheblichen Abweichungen des Nennbetrags von den verbleibenden Valuta – auf die Restschuld abzustellen (OLG Celle, Beschluss vom 03.03.2016 – 3 W 30/16).

 

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