Widerruf

Immer Ärger mit dem Streitwert – eine Übersicht

Immer wieder gibt es mit Rechtschutzversicherungen oder Gerichten Streit wegen des anzusetzenden Streitwertes bei dem Widerruf eines Darlehensvertrages.

Im Großen und Ganzen lassen sich vier verschiedene für die Streitwertbestimmung relevante Fallkonstellationen herauskristallisieren:

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Keine Muster-Widerrufsbelehrung für Darlehensverträge im Juni/Juli 2010?

Aus dem Gesetzesentwurf vom Deutschen Bundestag vom 19.04.2010 (BT-Druck 17/1394 auf S. 1) geht hervor, dass es Ziel der Gesetzesänderung sein soll durch eine Musterwiderrufsbelehrung eine Gesetzlichkeitsfiktion (für den Verwender) zu schaffen.

Dieses geforderte Muster wurde erst am 29.07.2010 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat erst am 30.07.2010 in Kraft (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 S. 979 und S. 980).

Die Konsequenz daraus ist, dass in dem Zeitraum zwischen dem 11.06.2010 und dem 30.07.2010 die Gesetzlichkeitsfiktion der Anlage 6 zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 EGBGB nicht greift (nicht greifen kann).

Was wiederum zur Folge hat, dass Verträge, die in diesem Zeitraum abgeschlossen wurden und in denen eine Widerrufsbelehrung gem.

  • vorher gültiger (bis 10.06.2010),
  • Fernabsatz (Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB – Fernabsatz) oder
  • nachfolgender (ab 30.07.2010 Anlage 6 zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 EGBGB – Darlehensverträge)

Muster-Widerrufsbelehrung verwendet worden ist, nicht unter dem Schutz der Gesetzlichkeitsfiktion stehen und damit inhaltlich voll überprüfbar sind.

Haben Sie einen Vertrag zwischen dem 11.06.2010 und dem 30.07.2010 abgeschlossen?

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Landgericht Berlin hat für Recht erkannt, dass die Widerrufsbelehrung der DKB Bank falsch ist

Mit Urteil vom 19.08.2015 bestätigte das LG Berlin, dass die DKB Bank falsche Widerrufsbelehrungen verwendete. Für den Verbraucher bedeutet das, dass er jederzeit seinen Darlehensvertrag widerrufen kann.

Es kommt entscheidend darauf an, dass der Verbraucher nicht richtig über sein Widerrufsrecht informiert und dadurch in die Irre geführt wurde.

„frühestens“

Zum einen wurde der Begriff „frühestens“ verwendet. Dem Verbraucher ist dadurch aber nicht klar, wann genau seine Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Der Verbraucher könnte dieser Formulierung nur entnehmen, dass sein Recht entweder „jetzt oder später“ zu laufen beginnt.

Fehlende Zwischenüberschrift

Außerdem hat die DKB Bank die Zwischenüberschrift „ Widerrufsrecht“ ersatzlos gestrichen.

Das LG Berlin hat entschieden, dass das eine inhaltlich bedeutsame Änderung ist. Der Verbraucher wird gerade durch eine fettgedruckte Abschnittsüberschrift darauf aufmerksam gemacht, dass der folgende Abschnitt ein für ihn geltendes Recht betrifft. Damit kann sich die Bank nicht auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV berufen.

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Unsere Berechnung vom LG Essen anerkannt – Bank muss Zinsen erstatten

Mit Urteil vom 08.10.2015 wurde unsere Berechnung durch das LG Essen als richtig anerkannt.

Danach ist die Bank im Fall eines wirksamen Widerrufs verpflichtet auch die zu viel gezahlten Zinsen an den Verbraucher zurückzuzahlen. Die Bank ist verpflichtet sämtliche empfangene Leistungen rückabzuwickeln. Das bedeutet, dass sie die erhobenen Zinsen auch rückerstatten muss.

Die Berechnung orientiert sich daher an dem jeweils geltenden marktüblichen Zinssatz (abschnittsweise Monat zu Monat neu ermittelt) und nicht wie von den Banken gefordert an einen einheitlichen Zinssatz für die gesamte Laufzeit.

Anmerkung: Dies hat in der aktuellen Situation den Vorteil, dass der Verbraucher an dem seit 2009 deutlich gefallenen Zinsniveau bei der Rückabwicklung partizipiert.

Es liegt auch kein Fall des Rechtsmissbrauchs vor, denn die Bank hat sich selbst in diese Situation gebracht. Sie hat zum einen selbst durch eine unzureichende Gestaltung und Deutlichkeit der Belehrung die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs geschaffen und zum anderen hatte die Bank nach wie vor die Möglichkeit den Verbraucher ordnungsgemäß zu belehren. In dem Fall wäre ab dem Zeitpunkt eine Widerrufsfrist von 14 Tagen gelaufen.

Für Sie bedeutet das, dass Sie nicht nur durch den Widerruf die Vorfälligkeitsentschädigung sparen, sondern auch rückwirkend den möglichst niedrigsten Zinssatz erhalten.

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Begrenztes Widerrufsrecht – Bundesregierung will Verbraucherrechte beschneiden

Um was geht es?

Die Bundesregierung will die Verbraucherrechte, namentlich das Widerrufsrecht von Darlehensnehmern, mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie evident beschneiden.

Bekanntlich sind eine Vielzahl von Widerrufsbelehrungen aus der Zeit von 2002 bis 2010 falsch, so dass die entsprechenden Darlehensverträge noch widerrufen werden können (hier unsere Übersicht).

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Rechtsmissbrauch

Banken berufen sich häufig, im Fall des ausgeübten Widerrufsrechts, auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Die Ausübung eines gesetzlichen (Verbraucherschutz-) Rechtes kann– insbesondere vor dem Hintergrund des nachfolgend wiedergegebenen Gang des Gesetzgebungsverfahrens – nicht rechtsmissbräuchlich sein.

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Widerruf von Darlehensverträgen

Über Jahre hinweg waren die in den Darlehensverträgen verwendeten Widerrufsbelehrungen, in den allermeisten Fällen, fehlerhaft. Dies hat dazu geführt, dass die Möglichkeit zur Ausübung des Widerrufsrechts praktisch nie endete.

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Keine Verwirkung des Widerrufsrechts: Oberlandesgericht entscheidet zugunsten der Verbraucher

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 26.08.2015 Az.: 17 U 202/14 unter anderem entschieden, dass ein Widerruf, der ca. 9,5 Jahre nach der Vertragserklärung und knapp 4 Jahre nach vollständiger Rückführung des Darlehens ausgeübt wurde, nicht verwirkt war. Die Begründung: das sogenannte Umstandsmoment war nicht erfüllt. Das bloße Zeitmoment – das Auslaufen der Frist – ist somit kein hinreichender Grund, um einen Widerruf abzulehnen. Die bisherige Argumentation der Banken, dass ein Widerruf verjährt und damit verwirkt sei, ist somit haltlos.

Das Urteil des OLG ist eine richtungsweisende Entscheidung für den Verbraucher. So kann auch Jahre nach vollständiger Rückführung des Darlehens und nach Ablauf der Widerrufsfrist ein Widerruf erklärt werden – sofern Fehler in der Widerrufsbelehrung nachweisbar sind. Über mögliche Fehlerquellen in Widerrufsbelehrungen klären wir Sie auch unter folgendem Link auf: http://www.wjhp.de/widerrufsrecht/formulierungen/

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Widerruf auch nach vollständiger Kreditablösung noch möglich

Seit Einführung des neuen Widerrufsrechts im Jahre 2002 muss dem Verbraucher beim Abschluss eines Darlehens- oder Kreditvertrages eine Widerrufsbelehrung ausgehändigt werden. Wenn diese Widerrufsbelehrung Formfehler besitzt, hat die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen und der Vertrag kann jederzeit widerrufen werden – auch Jahre nach Vertragsabschluss. Das ist auch dann noch möglich, wenn der Verbraucher sein Darlehen bereits abgelöst hat!

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