Monat: Oktober 2015

Begrenztes Widerrufsrecht – Bundesregierung will Verbraucherrechte beschneiden

Um was geht es?

Die Bundesregierung will die Verbraucherrechte, namentlich das Widerrufsrecht von Darlehensnehmern, mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie evident beschneiden.

Bekanntlich sind eine Vielzahl von Widerrufsbelehrungen aus der Zeit von 2002 bis 2010 falsch, so dass die entsprechenden Darlehensverträge noch widerrufen werden können (hier unsere Übersicht).

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Rechtsmissbrauch

Banken berufen sich häufig, im Fall des ausgeübten Widerrufsrechts, auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Die Ausübung eines gesetzlichen (Verbraucherschutz-) Rechtes kann– insbesondere vor dem Hintergrund des nachfolgend wiedergegebenen Gang des Gesetzgebungsverfahrens – nicht rechtsmissbräuchlich sein.

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Widerruf von Darlehensverträgen

Über Jahre hinweg waren die in den Darlehensverträgen verwendeten Widerrufsbelehrungen, in den allermeisten Fällen, fehlerhaft. Dies hat dazu geführt, dass die Möglichkeit zur Ausübung des Widerrufsrechts praktisch nie endete.

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