Monat: November 2015

Landgericht Berlin hat für Recht erkannt, dass die Widerrufsbelehrung der DKB Bank falsch ist

Mit Urteil vom 19.08.2015 bestätigte das LG Berlin, dass die DKB Bank falsche Widerrufsbelehrungen verwendete. Für den Verbraucher bedeutet das, dass er jederzeit seinen Darlehensvertrag widerrufen kann.

Es kommt entscheidend darauf an, dass der Verbraucher nicht richtig über sein Widerrufsrecht informiert und dadurch in die Irre geführt wurde.

„frühestens“

Zum einen wurde der Begriff „frühestens“ verwendet. Dem Verbraucher ist dadurch aber nicht klar, wann genau seine Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Der Verbraucher könnte dieser Formulierung nur entnehmen, dass sein Recht entweder „jetzt oder später“ zu laufen beginnt.

Fehlende Zwischenüberschrift

Außerdem hat die DKB Bank die Zwischenüberschrift „ Widerrufsrecht“ ersatzlos gestrichen.

Das LG Berlin hat entschieden, dass das eine inhaltlich bedeutsame Änderung ist. Der Verbraucher wird gerade durch eine fettgedruckte Abschnittsüberschrift darauf aufmerksam gemacht, dass der folgende Abschnitt ein für ihn geltendes Recht betrifft. Damit kann sich die Bank nicht auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV berufen.

Sprechen Sie uns für eine kostenlose Ersteinschätzung an! [Erstberatung]

Unsere Berechnung vom LG Essen anerkannt – Bank muss Zinsen erstatten

Mit Urteil vom 08.10.2015 wurde unsere Berechnung durch das LG Essen als richtig anerkannt.

Danach ist die Bank im Fall eines wirksamen Widerrufs verpflichtet auch die zu viel gezahlten Zinsen an den Verbraucher zurückzuzahlen. Die Bank ist verpflichtet sämtliche empfangene Leistungen rückabzuwickeln. Das bedeutet, dass sie die erhobenen Zinsen auch rückerstatten muss.

Die Berechnung orientiert sich daher an dem jeweils geltenden marktüblichen Zinssatz (abschnittsweise Monat zu Monat neu ermittelt) und nicht wie von den Banken gefordert an einen einheitlichen Zinssatz für die gesamte Laufzeit.

Anmerkung: Dies hat in der aktuellen Situation den Vorteil, dass der Verbraucher an dem seit 2009 deutlich gefallenen Zinsniveau bei der Rückabwicklung partizipiert.

Es liegt auch kein Fall des Rechtsmissbrauchs vor, denn die Bank hat sich selbst in diese Situation gebracht. Sie hat zum einen selbst durch eine unzureichende Gestaltung und Deutlichkeit der Belehrung die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs geschaffen und zum anderen hatte die Bank nach wie vor die Möglichkeit den Verbraucher ordnungsgemäß zu belehren. In dem Fall wäre ab dem Zeitpunkt eine Widerrufsfrist von 14 Tagen gelaufen.

Für Sie bedeutet das, dass Sie nicht nur durch den Widerruf die Vorfälligkeitsentschädigung sparen, sondern auch rückwirkend den möglichst niedrigsten Zinssatz erhalten.

Sprechen Sie uns für eine kostenlose Ersteinschätzung an! [Erstberatung]

Scroll to top