Holen auch Sie sich Ihr schwer verdientes Geld zurück! - Wir überprüfen Ihre Lebensversicherung

Fast jeder deutsche Haushalt hat sie: eine Lebensversicherung.

Einst galten sie als sichere Anlagequelle und als Absicherung für die Zukunft, doch ca. die Hälfte aller abgeschlossenen Renten- und Lebensversicherungen werden nicht bis zum Ende aufrechterhalten. Die Versicherer können Ihre Versprechungen nicht erfüllen. Die Renditeentwicklung bleibt hinter dem zurück, was bei Vertragsschluss erwartet wurde. Wer seine Versicherung allerdings aus Frust kündigt, muss mit deftigen Abschlägen rechnen.

Die Lösung liegt häufig im Widerruf der Lebensversicherung. Diese Möglichkeit besteht sogar noch Jahre nach der Kündigung. Laut einer Erhebung der Verbraucherzentrale Hamburg sind mehr als 60 Prozent der Widerspruchsbelehrungen aus dieser Zeit fehlerhaft und damit unwirksam. Wie viel Geld gibt es zurück, wenn man einen Lebensversicherungsvertrag, erfolgreich widerruft? Wo darf die Versicherung kürzen, wo nicht? Nach einem aktuellen BGH-Urteil haben Versicherungsnehmer gute Aussichten auf eine hohe Rückerstattung. Zudem waren diese Verträge auch aus anderen Gründen teilweise unrichtig. Dies betrifft Klauseln hinsichtlich der Berechnung des Rückkaufwertes. Wer seine Police gekündigt oder beitragsfrei gestellt hat, kann unter Umständen Geld nachfordern.

 

Hintergrund:

Durch eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung begann die Frist für einen wirksamen Widerruf niemals zu laufen. (Urteil vom 7. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11, Urteile vom 29. Juli 2015, Az. IV ZR 384/14, IV ZR 448/14).

Anders als bei Darlehensverträgen wurde die Möglichkeit des Widerrufs nicht vom Gesetzgeber beschränkt.

 

Das wichtigste in Kürze:

  • wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer den Versicherungsschein, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) oder eine Verbraucherinformation erst nach der Antragstellung übersandte
  • Grundsätzliches Widerspruchsrecht von 14 Tagen
  • bei Lebensversicherungen betrug die Widerspruchsfrist ab dem 8. Dezember 2004 30 Tage
  • Sie begann wenn dem Versicherten die Vertragsunterlagen vollständig vorlagen und er bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich und deutlich über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden war
  • Auch wenn der Versicherer gar nicht oder nicht ordentlich belehrt hatte, erlosch das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie ( 5a Absatz 2 Satz 4 VVG a.F).
  • Diese Jahresfrist gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr
  • Der Versicherte muss nach der Rechtsprechung beweisen, dass die Versicherung tatsächlich das Kapital genutzt hat (Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann jedenfalls nicht vermutet werden, dass ein Versicherer einen Gewinn in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses erzielt hat (BGH, Urteil vom 11. November 2015, Az. 513/14).
  • Diese Verträge können betroffen sein:
    • Verträge zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007;
    • Verträge, die nach dem sogenannten Policen-Modell abgeschlossen wurden;
    • Lebens- und Rentenversicherungsverträge;
    • es spielt keine Rolle, ob es sich um einen fondsgebundenen Vertrag oder einen Vertrag ohne Fondsanlage handelt;
    • Riester-Rentenversicherungen und Rürup-Rentenversicherungen (auch Basisversicherungen genannt);
    • nicht betroffen sind dagegen beispielsweise Riester-Fondssparpläne oder Riester-Banksparpläne, da diese über eine Bank und nicht über eine Versicherung laufen;
    • Achtung bei Berufsunfähigkeitsversicherungen und Risikolebensversicherungen! Hier kann in Ausnahmefällen ein Widerrufsrecht möglich sein.

 

Fehler:

  • In der Widerspruchsbelehrung steht nicht, dass es ausreicht, den Widerspruch innerhalb der 30-Tage-Frist (14 Tage bei Verträgen mit Abschlussdatum vor dem 8. Dezember 2004) abzusenden. Der Widerspruch muss nämlich nicht innerhalb der Frist beim Versicherer eingehen, sondern nur rechtzeitig abgesendet werden.
  • Sofern der Vertrag 2002 oder später abgeschlossen wurde, muss in der Widerspruchsbelehrung ausdrücklich auf die Textform, nicht auf die Schriftform des Widerspruchs hingewiesen werden. Das bedeutet, dass seit 2002 auch eine E-Mail als Widerspruch ausreicht (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015, Az. IV ZR 211/14).
  • Die Widerspruchsbelehrung muss sich deutlich vom übrigen Text abheben und darf nicht ohne Hervorhebung in den Versicherungsbedingungen stehen (BGH, Urteil vom 24. Februar 2016, Az. IV ZR 512/14).
  • Wenn die Belehrung drucktechnisch nicht hervorgehoben war. Wegen dieses Formmangels beginnt die Rücktrittsfrist von 30 Tagen nicht zu laufen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014, Az. IV ZR 260/11).

 

Wie viel Geld kann ich zurückbekommen?

  • Möglich ist die Rückerstattung der eingezahlten Beiträge;
  • der Versicherer kann als Nutzungsersatz Zinsen erhalten;
  • auf den Risikoanteil und die Abschluss- und Verwaltungskosten muss die Versicherung keinen Nutzungsersatz erstatten (BGH, Urteil vom 10. Februar 2016, IV ZR 19/15);
  • bei Verwaltungskosten kann das anders sein, falls dem Versicherungsnehmer der Nachweis gelingt, dass der Versicherer daraus tatsächlich Nutzungen gezogen hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Fall auf die Geschäftsberichte der relevanten Jahre abgestellt und einen durchschnittlichen Zinssatz von 4,02 Prozent angenommen. Bei einem zu erstattenden Betrag von rund 16.000 Euro schätzte das Gericht den Nutzungsersatz auf 3.500 Euro (Urteil vom 23. Oktober 2014, 7 U 54/14).

ZULÄSSIGE UND UNZULÄSSIGE VERTRÄGE

Das darf der Versicherer abziehen

Rückkaufwert

Die Versicherung darf einen Teil des bereits Gezahlten abziehen.

Risikoanteile

Auch hier kann der Versicherung ein Teil zustehen. Das sind die Kosten, die für den Versicherungsschutz angefallen sind.

Steuern

Kapitalertragssteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) dürfen möglicherweise als Vermögensvorteil gegengerechnet werden.

Fonds-Verluste

strittig

Das darf der Versicherer nicht abziehen

Abschlusskosten

Dies wurde bereits höchstrichterlich entschieden – BGH, Urteil vom 29. Juli 2015, Az. IV ZR 448/14.

Verwaltungskosten

Ebenso verhält es sich mit Verwaltungskosten – BGH, Urteil vom 29. Juli 2015, Az. IV ZR 448/14

Ratenzahlungszuschlag

Eine Umlegung auf den Versicherungsnehmer ist nicht gestattet.

LOHNENSWERTE VERTRÄGE 2005-2007

Sie haben nicht mehr das Privileg, in der Auszahlung steuerfrei zu sein

  • Der aktuelle Vertragswert bleibt unter den eingezahlten Beiträgen, selbst wenn man die Risikobeträge für den Versicherungsschutz berücksichtigt.
  • Die 1004 mit dem Steuervorteil abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungen leiden meist noch unter den abgezogenen Abschlusskosten.

ANDERE VERTRÄGE

Riester-Vertrag
  • Dabei kommt es auf den aktuellen Vertragswert an – es werden der Police sowohl die Zulagen als auch die Steuerrückzahlungen abgezogen.
  • Ein Widerruf kann sich dennoch lohnen, denn auch dabei sind in der Regel hohe Abschlusskosten angefallen.
  • Dies lohnt sich besonders bei geringem Risikoanteil.
  • Je weniger zusätzlicher Versicherungsschutz vereinbart wurde, desto eher lohnt sich der Widerspruch. Das gilt etwa, wenn Sie eine niedrige oder gar keine Todesfallsumme in Ihrer Police haben und keinen Berufsunfähigkeits- oder Unfallschutz.
  • Eine genaue Überprüfung ist bei einem Vertrag mit einer Kombination einer echten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung notwendig, wenn Sie also im Falle einer Berufsunfähigkeit eine monatliche Rente ausbezahlt bekommen. Diese Zusatzversicherung ist wahrscheinlich wichtig für Sie. Sie sollten nur in Ausnahmefällen widersprechen. In vielen Fällen ist es besser, den Beitrag zur Hauptversicherung, also den Sparanteil, zu reduzieren.
Bei älteren Verträgen ist Vorsicht geboten
  • Vorsicht bei Verträgen aus den 1990er Jahren
  • trotz der hohen Abschlusskosten haben sie sich oft vernünftig entwickelt;
  • Privileg einer steuerfreien Auszahlung, das es heute nicht mehr gibt;
  • Klassische Kapitallebensversicherungen aus dieser Zeit haben außerdem eine hohe Verzinsung im Vergleich zu heute.
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