Widerrufsrecht

Bei dem aktuell (2014) günstigen Zinsniveau fragen sich viele Darlehensnehmer / Kreditnehmer:  Umschulden ohne Vorfälligkeitsentschädigung, geht das? Die Antwort lautet: In vielen Fällen geht das.
Viele Darlehensnehmer kennen die Situation:  Treten sie an den Kundenberater ihrer finanzierenden Bank mit dem Wunsch heran, die Darlehenskonditionen / Kreditkonditionen zu verbessern, wird in vielen Fällen geantwortet, dass dies nicht möglich sei.  Wenn es doch geht, ist eine Vorfälligkeitsentschädigung („Schadensersatz“ für die Bank dafür, dass sie nicht den vereinbarten Zins für die vereinbarte Laufzeit erhält) zu leisten, die in vielen Fällen den Zinsvorteil einer Umschuldung wieder zunichtemacht.

UMSCHULDUNG ODER VOR-FÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG

Widerruf als mögliche Lösung

Die mögliche Lösung kann der Widerruf ihres Darlehensvertrages / Kreditvertrages sein. Sind folgende Voraussetzungen erfüllt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass Sie kostenfrei (ohne Vorfälligkeitsentschädigung) durch einen Widerruf aus dem Darlehensvertrag herauskommen und im Ergebnis sogar besser stehen, als wenn Sie weiter den Vertrag erfüllen würden:

  • Sie haben das Darlehen in ihrer Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgeschlossen (Ihre Verbrauchereigenschaft ist bei Unklarheit im Einzelfall zu prüfen)
  • Der Darlehensvertrag wurde erstmals nach dem 01.11.2002 und/oder vor diesem Datum im Rahmen einer Haustürsituation abgeschlossen
  • Der Darlehensvertrag wurde vor dem 11.06.2010 geschlossen

Seit Anfang November 2002 mussten u.a. Darlehensgeber (Banken, Versicherungen) den Darlehensnehmer bei Verbraucherdarlehenskrediten (Immobilienfinanzierungen, Ratenkredite, Realkredite, Annuitätendarlehen, etc.) die Verbraucher über ihr 2-wöchiges Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 355 BGB belehren.

Bei den sogenannten Widerrufsbelehrungen haben sich oft Fehler eingeschlichen, die gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 BGB verstießen, dies wird vielfach als „Widerrufsjoker“ bezeichnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für eine Vielzahl solcher Fehler entschieden, dass durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird und das Darlehen in Konsequenz fast „ewig“ widerrufen werden kann.

Verbraucherschützer schätzen, dass zwischen 70 – 90 % aller in Frage kommenden Widerrufsbelehrungen aus dem Zeitraum 11/2002 bis 06/2010 fehlerhaft und damit unwirksam sind. Die Folge einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist, dass der Darlehensvertrag widerrufen werden kann, da die Widerrufsfrist nie zu laufen begonnen hat. Nach einem Widerruf muss das Darlehen nach den gesetzlichen Vorschriften rückabgewickelt werden:

  • Der Darlehensgeber erhält die Nettodarlehenssumme zurück, sowie als Nutzungsentschädigung für die Überlassung der Darlehenssumme an den Darlehensnehmer eine „marktübliche“ Verzinsung (die seit 2002 mit einem kleinen „Zwischenhoch“ in Mitte 2006 bis Mitte 2009 kontinuierlich gefallen ist) statt der vertraglich vereinbarten Verzinsung.
  • Der Darlehensnehmer wiederum erhält alle seine geleisteten Raten (Zins und Tilgung) erstattet, sowie als Nutzungsentschädigung nach der entsprechenden BGH-Rechtsprechung eine Verzinsung von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf alle seine an die Bank geleisteten Raten.

Bei einer solchen Rückabwicklung ergeben sich im Ergebnis weit höhere Tilgungen als bei einer widerspruchslosen Bedienung des Darlehens.
Auch eine Vorfälligkeitsentschädigung fällt mangels vertraglicher Grundlage derselben nicht an.

Beispielrechnung

Beispielrechnung

Bei Interesse an einer Umschuldung raten wir Ihnen dringend an, den entsprechenden Darlehensvertrag von einem unserer Rechtsanwälte überprüfen zu lassen.
Bitte sehen Sie aufgrund der komplizierten Rechtslage und der erheblichen Konsequenzen bei einem fehlerhaft erklärten Widerruf auf jeden Fall davon ab, den Widerruf ohne vorherige rechtliche Prüfung zu erklären.

Mögliche Formulierungen

Anwendungen

Weiterführende Informationen

Hier finden Sie eine beispielhafte Auflistung von fehlerhafte Formulierungen. Schauen Sie nach, vielleicht ist Ihr Vertrag auch betroffen.

Nicht nur Darlehens- und Kreditverträge sind betroffen. Diese BGH-Rechtsprechung betrifft eine Vielzahl von Fällen.

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Wenn Sie sich angesprochen fühlen und Sie denken, dass auch einer Ihrer Verträge betroffen ist und für eine Umschuldung ohne Vorfälligkeitsentschädigung in Frage kommt, unterstützen wir Sie gerne. Beantragen Sie jetzt Ihre anwaltliche Erstberatung.

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