Widerruf auch nach vollständiger Kreditablösung noch möglich

Seit Einführung des neuen Widerrufsrechts im Jahre 2002 muss dem Verbraucher beim Abschluss eines Darlehens- oder Kreditvertrages eine Widerrufsbelehrung ausgehändigt werden. Wenn diese Widerrufsbelehrung Formfehler besitzt, hat die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen und der Vertrag kann jederzeit widerrufen werden – auch Jahre nach Vertragsabschluss. Das ist auch dann noch möglich, wenn der Verbraucher sein Darlehen bereits abgelöst hat!

Mögliche Fehlerquellen in Widerrufsbelehrungen:

• Uneindeutige Fristbelehrungen (z.B. Formulierungen wie „Die Frist beginnt frühestens …“)
• Angaben einer ungültigen Anschrift
• Falsche oder fehlende Hinweise auf die Rechtsfolgen
• Fehlende Erläuterungen zu verbundenen Geschäften
• Verwendung veralteter Muster mit alten Rechtsvorschriften

Eine Übersicht fehlerhafter Formulierungen in Widerrufsbelehrungen haben wir Ihnen unter folgendem Link zusammengestellt: https://www.wjhp.de/widerrufsrecht/formulierungen/ Neben diesen entsprechen auch viele weitere Formulierungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Eine fachanwaltliche Prüfung Ihres Vertrages lohnt sich daher in jedem Fall.

Vor der Gesetzesänderung im August 2002

Zu diesem Zeitpunkt war das Widerrufsrecht auf 6 Monate zeitlich begrenzt. Dies galt sowohl für den Fall, dass der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß belehrte, als auch für den Fall, dass keine ordnungsgemäße Belehrung stattfand.

Neuregelung des Widerrufsrechts
seit 1. August 2002

Die markanteste Änderung besteht in der Abschaffung der 6-monatigen Widerrufsfrist. Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ausdrücklich berücksichtigt, dass der Wegfall der zeitlichen Befristung auch noch Jahre nach Vertragsschluss und sogar nach Abwicklung des Geschäftes zum Widerruf führen kann. Die Intention des Gesetzgebers ist eindeutig: Belehrt der Unternehmer den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über dessen Widerrufsrecht, erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht! Jeder Verbraucher hätte damit die Chance, gezahlte Zinsen und Tilgungsraten im Nachhinein zurückzuverlangen. Das gilt auch, wenn Sie Ihren vertraglichen Verpflichtungen bereits nachgekommen sind und den Vertrag abgelöst haben!

Der Gesetzgeber hat sich durch den Wegfall der Befristung also bewusst und in Kenntnis der möglichen Folgen dafür entschieden, den Unternehmer (Banken, Versicherungen, etc.) erst dann aus seiner Belehrungspflicht und dem daraus resultierenden Risiko der „ewigen“ Widerruflichkeit zu entlassen, wenn dieser den Kunden ordnungsgemäß belehrt hat. Gemäß § 355 Abs. 2 BGB (aF) haben Unternehmer die Möglichkeit, entstandene Aufklärungsmängel durch eine sogenannte Nachbelehrung jederzeit auszugleichen. Die Nachbelehrung muss allerdings deutlich machen, dass der ursprüngliche Darlehensvertrag noch widerrufen werden kann.

Darlehensvertrag kann trotz Nachbelehrung widerrufen werden!

Sollten Sie eine solche Nachbelehrung erhalten haben, hebelt dies die Ausübung Ihres Widerrufsrechts aber nicht grundsätzlich aus. Oftmals sind auch die Nachbelehrungen der Banken rechtlich zweifelhaft. Die nachgelieferte Belehrung wird genau dann angreifbar, wenn diese nicht das Ausdrücklichkeitsgesetz befolgt und der Verbraucher nicht erkennen kann, auf welchen Vertrag sich das Dokument bezieht. Aufgrund der komplizierten Rechtslage und der erheblichen Konsequenzen bei einem fehlerhaft erklärten Widerruf ist es empfehlenswert, gleich einen spezialisierten Rechtanwalt aufzusuchen.

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