Beispiele für fehlerhafte Formulierungen zum Beginn der Widerrufsfrist in Widerrufsbelehrungen.

Dies ist nur eine beispielhafte Aufzählung ohne Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, es ist immer eine Prüfung des konkreten Einzelfalles notwendig! Vielfach gibt es großteils identische, in Nuancen jedoch differierende Widerrufsbelehrung, deshalb werden nachfolgend die verschiedenen Alternativen zusammengefasst aufzuzeigen.

Sollte die in ihrem Darlehensvertrag enthaltene Formulierung nicht mit den nachfolgenden Beispielen übereinstimmen, lohnt sich eine Prüfung wegen der Vielzahl der Fehlerquellen meist dennoch, insbesondere, wenn ihre Verträge nach dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden!

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Aktuelle, angreifbare Formulierungen in Widerrufsbelehrungen nach dem 11.06.2010:

„Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB.“

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“

 

Alte Formulierungen, diese sind nicht mehr angreifbar:

Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.

Die Frist beginnt mit Eingang der unterschriebenen Darlehensverträge bei [Kreditinstitut].“

Der Lauf der Frist beginnt nachdem Ihnen
– ein Exemplardieser Widerrufsbelehrung
– die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrages
zur Verfügung gestellt wurde.“

„Die Frist beginnt einen Tag nachdem Ihnen
– diese Widerrufsbelehrung
– die Vertragsurkunde, der Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrages
zur Verfügung gestellt wurde.“

„Der Lauf der Frist/Die Frist beginnt [einen Tag] nachdem Ihnen
ein Exemplardieser/diese/die Widerrufsbelehrung
die Vertragsurkunde/der Darlehensvertrag, der/Ihr schriftliche/r Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des/ihres Vertragsantrages
zur Verfügung gestellt/ausgehändigt wurde.

Die Frist beginnt einen Tag nachdem/wenn Sie den unterschriebenen Darlehensvertrag/-antrag an uns abgesendet haben.“

Der Vertragsschluss erfolgt am Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrags bei [Kreditinstitut].“

Der Widerruf gilt als nicht ausgeübt, wenn das Darlehen nicht binnen zwei Wochen zurückgezahlt wird.

„Der Lauf der Frist/Die Frist beginnt [einen Tag] nachdem Ihnen
ein Exemplardieser/diese/die/eine Widerrufsbelehrung
– eine Ausfertigung der Vertragsurkunde
zur Verfügung gestellt/ausgehändigt wurde.

 

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